Die Satzung einer Stiftung: Inhalte, Gestaltung und rechtliche Bedeutung

Die Stiftungssatzung, mitunter auch als Stiftungsverfassung bezeichnet, ist das zentrale Regelwerk einer Stiftung. Sie konkretisiert den Willen des Stifters und bestimmt die organisatorischen Rahmenbedingungen, innerhalb derer die Stiftung tätig wird.

Die Satzung ist üblicherweise Bestandteil des Stiftungsgeschäfts, dem Willensakt des Stifters, und bildet eine wesentliche Grundlage für die Anerkennung und Tätigkeit einer rechtsfähigen Stiftung bürgerlichen Rechts. Sie bindet die Stiftungsorgane bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und gibt den Rahmen für die Verwaltung des Stiftungsvermögens sowie die Verwirklichung des Stiftungszwecks vor.

Dabei erfüllt die Stiftungssatzung eine langfristige Funktion: Sie soll sicherstellen, dass die Stiftung auch über den Tod des Stifters hinaus nach dessen Vorstellungen handelt und ihren Zweck dauerhaft verfolgen kann. Der Stifterwille – als Maßstab für das Handeln der Stiftungsorgane – muss sich in der Satzung in klarer und verständlicher Weise abbilden.

Anforderungen an eine Stiftungssatzung

Die konkreten Anforderungen an eine Stiftungssatzung richten sich nach der Rechtsform, dem jeweiligen Landesstiftungsrecht und den steuerlichen Zielsetzungen. Für eine rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts sind insbesondere die gesetzlichen Vorgaben des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie des jeweils einschlägigen Landesrechts zu beachten.

Zu den wesentlichen und erforderlichen Inhalten gehören folgende Regelungsbereiche:

1. Name der Stiftung

Der Stiftungsname dient der eindeutigen Identifikation. Er sollte dauerhaft geeignet sein, die Stiftung von anderen Organisationen zu unterscheiden, und den rechtlichen Anforderungen entsprechen. Der Stifter ist bei der Wahl des Namens der Stiftung grundsätzlich frei. Eine gesetzlich geschützte Firma oder einen anderweitig geschützten Namen sowie sonstige Rechte Dritter Personen wie etwa eine Marke dürfen Stifter und Stiftung mit dem Namen der Stiftung jedoch nicht verletzen.¹ Mit der geplanten Einführung des Stiftungsregisters im Jahr 2028 und nach erfolgter Eintragung muss eine Stiftung im Rechtsverkehr den Zusatz „eingetragene Stiftung“ (e. S.) bzw. bei Verbrauchsstiftungen „eingetragene Verbrauchsstiftung“ (e. VS.) führen.

2. Sitz der Stiftung

Die Satzung bestimmt den rechtlichen Sitz der Stiftung. Dieser ist unter anderem für die Zuständigkeit der Stiftungsbehörde und die Anwendung des jeweiligen Landesstiftungsrechts von Bedeutung. Der rechtliche Sitz ist vom Verwaltungssitz der Stiftung zu unterscheiden.

3. Stiftungszweck

Der Stiftungszweck ist das „Herzstück“ jeder Stiftungssatzung und beschreibt, welche Ziele die Stiftung dauerhaft verfolgen soll. Er sollte präzise genug formuliert sein, um eine klare Orientierung für die Stiftungsorgane zu bieten, zugleich aber ausreichend Spielraum für die praktische Umsetzung lassen. Eine enge Formulierung des Stiftungszwecks könnte z. B. lauten: „Förderung der Klaviermusik in der Stadt XY durch die Vergabe von Stipendien an junge Nachwuchsmusiker im Alter von 14 bis 21 Jahren“, eine weite: „Förderung der Musik in Stadt XY“.²

Bei steuerbegünstigten Stiftungen kommt es besonders auf eine mit den Vorgaben der Abgabenordnung vereinbare und von Seiten der Stiftungsaufsicht hinreichend überprüfbare Zweckbestimmung und die entsprechenden Regelungen zur Mittelverwendung an.

4. Stiftungsvermögen

Die Satzung sollte den Umgang mit dem Stiftungsvermögen regeln. Dazu gehören insbesondere die Grundsätze der Vermögensverwaltung, die Verwendung der Erträge und gegebenenfalls Vorgaben zur Bildung von Rücklagen. Ziel ist es, eine tragfähige finanzielle Grundlage für die dauerhafte Erfüllung des Stiftungszwecks zu schaffen. Mitunter wird in Satzungen auf eine Anlagerichtlinie für das Stiftungsvermögen verwiesen, deren Vorgaben mit der Satzung in Einklang stehen sollten. Die Satzung enthält üblicherweise keine näheren Angaben zur Art und Höhe des Stiftungsvermögens selbst. In den allermeisten Fällen wird lediglich auf die im Stiftungsgeschäft angegebenen Vermögenswerte verwiesen.

5. Stiftungsvorstand

Die Satzung legt fest, welche Organe für die Leitung, Verwaltung und gegebenenfalls Kontrolle der Stiftung zuständig sind. Bei einer rechtsfähigen Stiftung bürgerlichen Rechts ist insbesondere die Organisation des Stiftungsvorstands zu regeln. Es muss mindestens ein Ein-Personen-Vorstand existieren. Ergänzend können beispielsweise ein Stiftungsrat, Kuratorium oder Beirat vorgesehen werden. Wichtig sind klare Bestimmungen zur Zusammensetzung, Amtszeit, Bestellung, Abberufung und Entscheidungsbefugnis der jeweiligen Organe.

Fehlen eines oder mehrere der fünf genannten Elemente, ist die Stiftung bei lebzeitiger Gründung nicht anerkennungsfähig; ein behördliches Ergänzungsrecht besteht nur bei der Gründung von Todes wegen.³

Die Satzung einer steuerbegünstigten Stiftung muss zudem die Anforderungen der Abgabenordnung erfüllen, insbesondere muss aus der Satzung erkennbar werden, dass die Stiftung steuerbegünstigte Zwecke – also gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke (§52 ff.) – verfolgt und den Grundsätzen des Gemeinnützigkeitsrechts – Selbstlosigkeit, Ausschließlichkeit und Unmittelbarkeit (§55 ff.) – genügt.

In diesem Zusammenhang sind insbesondere die Formulierungen der Mustersatzung für Stiftungen und andere Rechtsformen gemäß Anlage 1 zu § 60 der Abgabenordnung zu beachten, deren Regelungen nach Auffassung der Finanzbehörden wörtlich zu übernehmen sind.

Dem Stifter steht es frei, den oft sehr nüchtern klingenden Satzungsregelungen eine Präambel voranzustellen, in der er die Motive der Stiftungsgründung und Wünsche hinsichtlich des Agierens der Stiftung näher ausführt. Diese kann den Stiftungsorganen, aber auch Dritten, wie der Stiftungsaufsicht, bei der Auslegung der Satzung resp. des Stifterwillens eine wertvolle Hilfestellung sein.

Der Prozess der Satzungsgestaltung

Die Erstellung einer Stiftungssatzung beginnt mit der Klärung der Ziele des Stifters. Dabei sollten insbesondere der beabsichtigte Stiftungszweck, die verfügbaren Vermögensmittel, der geplante Tätigkeitsbereich und die gewünschte Organisationsstruktur berücksichtigt werden.

Auf dieser Grundlage wird ein Satzungsentwurf erstellt. Dieser sollte nicht nur die gesetzlichen Mindestanforderungen erfüllen, sondern auch die praktischen Bedürfnisse der Stiftung abbilden. Dazu zählen beispielsweise klare Zuständigkeiten, nachvollziehbare Entscheidungsprozesse und Regelungen für mögliche Konflikt- oder Veränderungssituationen.

Im nächsten Schritt empfiehlt sich eine rechtliche Prüfung. Bei steuerbegünstigten Stiftungen sollte zudem im Austausch mit der zuständigen Finanzbehörde frühzeitig geklärt werden, ob die vorgesehenen Satzungsbestimmungen die Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung erfüllen.

Anschließend wird das Stiftungsgeschäft mit der Satzung nach den geltenden gesetzlichen Anforderungen vorbereitet. Bei einer rechtsfähigen Stiftung bürgerlichen Rechts ist grundsätzlich die Anerkennung durch die zuständige Landesbehörde erforderlich. Erst mit der Anerkennung entsteht die Stiftung als rechtsfähige juristische Person.

Eine frühzeitige Abstimmung mit den zuständigen Behörden und gegebenenfalls mit steuerlichen und rechtlichen Beratern kann dazu beitragen, den Gründungsprozess zu beschleunigen und spätere Korrekturen zu vermeiden.

Anforderungen an Satzungsanpassungen

Eine Stiftungssatzung ist – wie die Mehrheit der Stiftungen selbst – grundsätzlich auf Dauer angelegt. Dennoch können sich im Laufe der Zeit Umstände ergeben, die eine Anpassung erforderlich machen. Dazu zählen beispielsweise veränderte rechtliche Rahmenbedingungen, neue gesellschaftliche Entwicklungen oder Schwierigkeiten bei der Verwirklichung des ursprünglichen Stiftungszwecks.

Für Satzungsänderungen gelten jedoch besondere rechtliche Anforderungen. Maßgeblich sind die gesetzlichen Bestimmungen, die vorhandene Satzung und die Zuständigkeiten der jeweiligen Stiftungsorgane. Änderungen müssen daher sorgfältig vorbereitet und auf ihre rechtliche Zulässigkeit geprüft werden.

Besonders hohe Anforderungen gelten für Änderungen des Stiftungszwecks. Der Zweck prägt die Identität der Stiftung und bringt den Willen des Stifters zum Ausdruck. Eine Anpassung ist deshalb nicht beliebig möglich, sondern setzt die gesetzlich vorgesehenen Voraussetzungen voraus.

Konsequenzen bei Nichteinhaltung der Satzungsvorgaben

Die Stiftungssatzung ist für die Stiftungsorgane verbindlich. Verstöße gegen ihre Bestimmungen können daher sowohl rechtliche als auch organisatorische Folgen haben.

Je nach Art und Schwere des Verstoßes kommen Maßnahmen der zuständigen Stiftungsbehörde in Betracht. Darüber hinaus können sich Haftungsrisiken für Organmitglieder ergeben, wenn diese ihre gesetzlichen oder satzungsmäßigen Pflichten verletzen.

Bei steuerbegünstigten Stiftungen können Verstöße gegen die gemeinnützigkeitsrechtlichen Anforderungen außerdem steuerliche Konsequenzen haben. Werden beispielsweise Mittel entgegen den satzungsmäßigen Zwecken verwendet, kann dies den steuerbegünstigten Status der Stiftung gefährden.

Auch unabhängig von behördlichen oder steuerlichen Folgen können unklare Zuständigkeiten und die Missachtung festgelegter Verfahren zu Konflikten innerhalb der Stiftung führen. Eine konsequente Umsetzung der Satzung ist deshalb ein wesentlicher Bestandteil einer verantwortungsvollen Stiftungsführung.

Fazit: Die Stiftungssatzung als Grundlage für eine dauerhaft verlässliche Stiftungsarbeit

Die Stiftungssatzung legt die wesentlichen Leitplanken für die Tätigkeit einer Stiftung fest. Sie verbindet den Willen des Stifters mit den rechtlichen Anforderungen und den praktischen Erfordernissen der Stiftungsorganisation.

Eine sorgfältige Gestaltung schafft Klarheit über den Stiftungszweck, die Verwaltung des Vermögens, die Aufgaben der Stiftungsorgane und die Verwendung der verfügbaren Mittel. Gleichzeitig berücksichtigt sie mögliche zukünftige Entwicklungen, ohne den grundlegenden Stifterwillen aus dem Blick zu verlieren.

Wer eine Stiftung gründen oder eine bestehende Satzung überprüfen möchte, sollte daher ausreichend Zeit in die Konzeption und rechtliche Prüfung investieren. Eine durchdachte Satzung schafft die Grundlage dafür, dass die Stiftung ihre Aufgaben langfristig, rechtssicher und im Sinne des Stifters erfüllen kann.

Gern stehen wir Ihnen bei Rückfragen zu diesem Thema und mit unserer Kompetenz und Erfahrung bei Stiftungsgründungen, gemeinsam mit unseren rechtlichen Partnern, beratend zur Seite.

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Fußnoten:
¹ vgl. Schiffer, Jan (Hrsg.): Die Stiftung in der Beraterpraxis, 4. Aufl. 2016, zerb Verlag, S. 113

² in Anlehnung an: von Holt/Koch: Stiftungssatzung, 3. Aufl. 2025, C. H. BECK

³ vgl. Wigand et al.: Stiftungen in der Praxis, 4. Aufl. 2015, Springer, S. 3

Dieser Beitrag stellt keine rechtliche Beratung dar und ersetzt diese nicht. Der Beitrag wurde auf Grundlage seriöser Quellen erstellt und soll der ersten Orientierung dienen.

Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wurde das generische Maskulinum verwendet.

Dieser Beitrag wurde zu seiner Strukturierung mit KI-Assistenz (ChatGPT) erstellt.